22.12.20 | Demokratiefördergesetz beschlossen

Am 14.12.22 wurde das von der Bundesregierung initiierte Demokratiefördergesetz vom Kabinett beschlossen. Die Neuregelung soll dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen – statt projektbezogen und freiwillig. Dafür schafft der Bund einen ausdrücklichen, gesetzlichen Auftrag für bundeseigene Maßnahmen sowie Maßnahmen von Dritten. | https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/extremismuspraevention-2153684,