Aktuelles

Aktuelle Informationen aus dem Netzwerk des EFI-Projektes:

22.12.20 | #GeschwisterGehörenZusammen

Gemeinsam mit zahlreichen Partner:innen engagiert sich terre des hommes Deutschland für eine rechtliche Regelung, die bei einer Anerkennung unbegleitet minderjähriger Geflüchteter nicht nur den Nachzug deren Eltern, sondern auch den Nachzug deren minderjähriger Geschwister vorsieht. | https://www.tdh.de/geschwisternachzug/?fbclid=IwAR0g5l-NdwUI0wL8YernutQ540qHbonsDOI_gatiNYCgQSmkkaG6TRY7dK0

22.12.20 | Absenkung von Sozialleistungen für alleinstehende Geflüchtete in Sammelunterkünften verfassungswidrig

Am 19.10.22 entschied der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass „§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar“ ist. Die am 01.09.19 vom Gesetzgeber beschlossene 10%ige Kürzung ist nicht zulässig. | https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html

Die Diakonie Deutschland erstellte hierzu eine Handreichung, die aufzeigt, in welchen Fällen auch rückwirkend gegen Leistungsbescheide vorgegangen werden kann. | https://www.asyl.net/view/handreichung-der-diakonie-vorgehen-gegen-reduzierte-leistungen-in-sammelunterkuenften

22.12.20 | Analyse der Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes

Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat analysierten in einer im November 2022 erschienenen Studie die Regelsätze nach dem AsylbLG sowie die im AsylbLG vorgesehenen Leistungskürzungen. | https://www.asyl.net/view/analyse-der-regelsaetze-des-asylbewerberleistungsgesetzes

22.12.20 | Aussetzung von Abschiebungen in den Iran

Verschiedenen Berichten zufolge beschloss die Ständige Konferenz der Innenminister:innen und -senator:innen (IMK) bei ihrer Tagung in München vom 30.11. bis 02.12., Abschiebungen in den Iran "bis auf weiteres" auszusetzen. Eine Einigung auf einen formalen Abschiebungsstopp sei nicht möglich gewesen. | https://www.asyl.net/view/aussetzung-von-abschiebungen-in-den-iran

22.12.20 | Verabschiedet: Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Am 02.12.22 verabschiedete der Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht, jetzt § 104 c AufenthG:

  • Das 18-monatige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 31.10.22 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben (Stichtagsregelung).
  • Ihnen soll damit ermöglicht werden, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu zählen insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, der Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache und der Nachweis der Identität.
  • Straftäter:innen sollen vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, ebenso Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen, eigenen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung verhindern.
  • Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-chancen-aufenthaltsrecht-923118, https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Arbeitshilfe_Aufenthaltsrecht_Chancen-Aufenthaltsrecht_Stand_5.12.2022.pdf;

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/erstes-migrationspaket-2059774

Der Bundesrat stimmte am 16.12.22 o.g. Gesetz zu, das Sitzungsprotokoll hierzu liegt noch nicht vor. | u.a. https://www.br.de/nachrichten/meldung/bundesrat-macht-den-weg-frei-fuer-das-chancen-aufenthaltsrecht,30052fd6c

Der Münchner Flüchtlingsrat erstellte ein Merkblatt zur Beantragung des Chancen-Aufenthaltsrechts. Lt. Ausländerbehörde der Stadt Augsburg werden alle in Augsburg für das Chancen-Aufenthaltsrecht in Frage kommenden Personen von der Ausländerbehörde angeschrieben. | https://muenchner-fluechtlingsrat.de/wp-content/uploads/2022/12/Hinweisblatt-zum-Chancenaufenthalt.pdf

22.12.20 | Verabschiedet: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Am 02.12.22 verabschiedete der Bundestag o.g. Gesetz entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat.: Neben u.a. einer Vereinheitlichung der asylrechtlichen Rechtsprechung, sollen Regelüberprüfungen von Asylbescheiden gestrichen und Widerrufs- und Rücknahmeverfahren ausschließlich anlassbezogen erfolgen. Ziel ist sowohl eine Entlastung der Verwaltungsgerichte als auch des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). | https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw48-de-chancen-aufenthaltsrecht-923118, https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004327.pdf, https://dserver.bundestag.de/btd/20/047/2004703.pdf

22.12.20 | Demokratiefördergesetz beschlossen

Am 14.12.22 wurde das von der Bundesregierung initiierte Demokratiefördergesetz vom Kabinett beschlossen. Die Neuregelung soll dem Bund ermöglichen, Initiativen gegen Gewalt und Rassismus langfristig finanziell zu unterstützen – statt projektbezogen und freiwillig. Dafür schafft der Bund einen ausdrücklichen, gesetzlichen Auftrag für bundeseigene Maßnahmen sowie Maßnahmen von Dritten. | https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/extremismuspraevention-2153684,

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