22.11.28 | Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

Pro Asyl sieht in dem am 10.11. bzw. 11.11. um 00:40 Uhr (Anm.: geplante Redezeit hierzu insg. 15 Minuten) in erster Lesung im Parlament behandelten Gesetzentwurf eine massive Verschlechterung für Geflüchtete bei der Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht. Zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs sind für 02.12. vorgesehen.

https://www.proasyl.de/news/schlimmer-geht-immer-ampel-regierung-legt-gesetz-zum-asyl-und-asylprozessrecht-vor/, https://dserver.bundestag.de/btd/20/043/2004327.pdf, https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=48&year=2022

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